CDU-Frauenfrust und Führungskritik
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist von einer unerwarteten Wendung geprägt. Der Spitzenkandidat Schulze und Ministerpräsident Haseloff sind unter Kritik gestellt worden, weil sie zu zögerlich mit Themen wie Wehrdienst oder Ukraine-Hilfen entscheiden. Die Grünen-Chefin Brantner hat den CDU- und SPD-Spitzen Führungsschwäche vorgeworfen. Ein CDU-Lokalpolitiker in Niedersachsen hat für breite Empörung gesorgt, als er unter einem Facebook-Post der Linkspartei die Worte "Arbeit macht frei" gesetzt hatte. Die CDU will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Der Schwarz-roter Koalitionsausschuss hat einen nächtlichen Durchbruch erzielt, als Bärbel Bas und Carsten Linnemann hohe Erwartungen beantworteten.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 11/1/2025Bundestagswahl und NRW-Bürgermeisterwahlen - Wählerstimmen auf Rekordhöhe
Die Bundestagswahl in Köln II hat einen neuen Rekord an Wahlbeteiligung erreicht. Die nächste Retourkutsche ist das Bundestagswahlrecht, das von allen Parteien über eine Generation begründet ist und nun zum Spielball der Regierungsmehrheit geworden ist. In Dortmund hat die SPD einen besonders bitteren Abend erlebt, da sie bei der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Alexander Kalouti nur knapp scheiterte.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 11/1/2025D66 gewinnt Parlamentswahl in den Niederlanden
Die linksliberale Partei D66 hat sicher die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Mit 27 Mandaten im Parlament liegt sie uneinholbar vorn. Die Regierungsbildung wird für Spitzenkandidat Jetten kompliziert werden.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/31/2025Tschechien wählt EU-skeptische Regierung
In Tschechien wird eine Koalition des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischen Kurs begründet. Babis, der Ex-Premier, hat sich für weniger Hilfe für die Ukraine, mehr Staatsausgaben und weniger Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der EU ausgesprochen. Die Grundzüge einer Koalition um Populist Babis stehen unter Druck, vor allem durch Anschuldigungen gegen den geplanten Außenminister. Zwei Tage lang stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab und es wird von Umfragen erwartet, dass die populistische ANO-Bewegung des Agro-Milliardärs Babis siegt.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/29/2025Wilders-Koalition verliert Niederlande-Wahl
Die Rechtspopulisten unter Geert Wilders haben die Niederlande in ein Chaos geführt. In der Wahl am 29. Oktober 2025 scheiterte die Wilders-Koalition an den anderen Parteien, weil sie sich nicht auf einen Denkzettel einigen konnten. Die Koalitionspartner wollten nicht mit dem zehnpunkteplan von Wilders für ein striktes Asylrecht zustimmen.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/29/2025Sächsischer Landtag stimmt für Reform des Rundfunks
Der sächsische Landtag hat mit knapper Mehrheit für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gestimmt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie Grüne und Linke votierten gemeinsam für die Umsetzung des Enthabungsvertrages, während AfD, BSW und ein unabhängiger Abgeordneter dagegen waren. Die Zustimmung weiterer Länder steht noch aus, gilt aber als Formsache, da viele Bundesländer bereits in Aussicht gestellt haben, dass sie den Vertrag annehmen werden.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/29/2025Münchner Bürger stimmen für Olympia-Bewerbung
Münchner Bürger haben sich bei einer Abstimmung über eine mögliche Olympia-Bewerbung Münchens für die Teilnahme entschieden. Die Zukunft des deutschen Sports steht auf dem Spiel, da es um die Frage geht, welche Sportnation das Land sein soll. Die Münchner Bürger haben sich mit 1,1 Millionen Stimmen für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 entschieden.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/27/2025Merz-Äußerungen zur Stadtbild-Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu einer Kritik an der SPD geäußert, die er aufgrund seiner Stadtbild-Äußerung als Wespennest bezeichnete. Die Opposition reagierte mit Protesten und auch einige Koalitionspartner kritisierten ihn. Der SPD fordert jetzt einen Gipfel im Kanzleramt zum Thema, um die Äußerungen Merz' zu diskutieren. Merz selbst appelliert an die SPD, keine falschen Schlüsse aus der NRW-Wahl zu ziehen und die politische Mitte im Blick zu behalten.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/27/2025CDU-Spitze Berät über Umgang mit AfD vor Landtagswahl
Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie für die nächsten Landtagswahlen festzulegen. In der Partei ist eine alte Debatte neu entfacht, wie man mit der AfD umgehen soll. Der Kanzler wurde dazu deutlich und trifft sich nicht in der Berliner Parteizentrale, sondern an einem abgeschiedenen Ort im Grunewald. Die CDU-Spitze wird die Beratungen des Präsidiums in Berlin vertraulich abhalten. Medienberichten zufolge trifft man sich nicht in der Berliner Parteizentrale, sondern an einem abgeschiedenen Ort im Grunewald. Einen offiziellen Ablaufplan hat die CDU-Spitze nicht.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/19/2025Grüne Jugend: Neues Führungsduo und Aktivismus
Die Grünen Jugend hat ein neues Führungsduo gewählt, mit Henriette Held und Luis Bobga als Nachfolgern von Jette Nietzard und Jakob Blasel. Die neue Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, sagte am Samstag auf dem Bundeskongress des Parteinachwuchses in Leipzig: "Viele von euch sind enttäuscht von den Grünen. Ich bin es auch". Die Grüne Jugend hat sich zu einem Aktivismus gegen die rapide Vertrauensverlust bei der jungen Bevölkerung aufgerichtet.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/19/2025Merz's Rentenpaket und AfD-Konfrontation
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu einem Verständnis für die jungen Unionsabgeordneten, die kritisieren wollen, gezeigt. Die Fraktionsführung der Union reagiert auf die Kritik mit Vereinbarungen in dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket. Merz hat auch eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt und will sich mit dieser Partei inhaltlich stärker auseinandersetzen. Er sollte Roman Herzog zum Vorbild nehmen und Mut auf Veränderungen machen, um die Unterschiede herauszustellen.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/14/2025Lecornu's New Challenge: Forming a Free Government Amidst Political Turmoil
France's new Premier, Sébastien Lecornu, faces significant challenges as he takes office. The country is on the brink of a parliamentary crisis, with right-wing and left-wing forces threatening to vote him out of power. Despite this, Lecornu remains determined to form a "free government" and pass a budget quickly. However, his efforts may be hindered by the growing isolation of President Emmanuel Macron and the looming mistrust vote. As France navigates these treacherous waters, it remains to be seen whether Lecornu can successfully steer the country away from political turmoil.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/13/2025AfD-Erfolge in Brandenburg: Wirklich ein "blaue Welle"?
Die AfD hat in den Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg einen Pegelhöchstand von maximal etwas mehr als 30 Prozent erreicht. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD, doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Die Positionen innerhalb der Union auseinandergehen, wie Recherchen von Report Mainz zeigen. In Nordrhein-Westfalen erleichtert sich CDU und SPD über das schlechte Abschneiden der AfD nach den Stichwahlen um kommunale Spitzenposten. Die Zusammenfassung folgt dem unten angegebenen Format exakt.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/13/2025Bürgergeldreform im Fokus
Die geplante Bürgergeldreform diskutiert die SPD. Die Union und SPD haben sich über den Abschied vom Bürgergeld geklärt, was bald an seine Stelle treten soll. Die rot-grün-gelbe Ampelkoalition hat das Bürgergeld drei Jahre zuvor eingeführt und damit die vormalige Grundsicherung namens Hartz IV „abgeschafft“. Das Bürgergeld sei „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, verkündete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Bundestagssitzung vom 10. Oktober 2025. Die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch übt sich in Zuversicht, obwohl die Parteispitze für den Kurs wirbt. Nach den Vorschlägen zur neuen Grundsicherung herrsche in seiner Fraktion "überwiegende Zustimmung". Aber er sagt auch: "Es gibt an der einen oder anderen Stelle Fragen, aber die werden wir im Gesetzgebungsverfah...
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/11/2025EU-Asylreform und Migrationspolitik
Die EU-Asylreform ist ein kontroverses Thema im Bundestag. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Chance, mehr Haftmöglichkeiten einzuführen, auch für Kinder. Die Opposition kritisiert diesen Ansatz jedoch. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser wird in der Debatte über die deutsche Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) nicht gesprochen.
Der Bundestag befasst sich erneut mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Heute geht es um die Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung", morgen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Ein Knackpunkt ist, dass seit mehr als einem Jahr gelten für Einbürgerungen kürzere Fristen: Im Regelfall sind sie bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich.
Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Sein langfristiges Ziel geht bisher aber nicht auf. Nach dem "Zugspitz Summit on Migration" nun das "Munich Meeting on Migration".
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/9/2025Drohnenbekämpfung in Deutschland - Abschuss als Ultima Ratio
In Hessen sieht sich die Polizei als Vorreiter in Sachen Drohnenbekämpfung. Bei der Fliegerstaffel in Egelsbach präsentiert die Polizei ihre GPS-Jammer. Ein Mann im weißen T-Shirt lässt am Frankfurter Mainufer eine Drohne steigen. Es ist Museumsuferfest, ein Volksfest im Spätsommer, an dem viele Tausend Menschen teilnehmen. Während solcher Großveranstaltungen Drohnen fliegen zu lassen, ist verboten – an Wasserstraßen wie dem Main grundsätzlich.
Innere Sicherheit: So will Deutschland Drohnen bekämpfen. Die Bundesregierung plant, die Polizei mit neuen Befugnissen auszustatten und Spezialeinheiten der Bundespolizei zu ergänzen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll in Betrieb genommen werden.
Die Industrie wächst in Deutschland, um eigene Drohnen eine wichtige Rolle zu spielen. Die Politik debattiert darüber, wie Deutschland vor Drohnenangriffen geschützt werden kann. Für die Passagiere am Münchener Flughafen ist die abstrakte Bedrohung aus der Luft sehr konkret geworden. An zwei Abenden hintereinander legten in der vergangenen Woche Drohnensichtungen den Flugverkehr lahm, zahlreiche Menschen mussten auf Feldbetten übernachten.
Das Land bietet sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Drohnenbekämpfung an. Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, die Polizei mit neuen Befugnissen auszustatten und Spezialeinheiten der Bundespolizei zu ergänzen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll in Betrieb genommen werden. Die Industrie wächst in Deutschland, um eigene Drohnen eine wichtige Rolle zu spielen.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/8/2025Frankreichs Premierminister Lecornu sieht Chance für Regierungskrise-Ausweichen
Frankreichs Premierminister Lecornu sieht eine Möglichkeit, die aktuelle Regierungskrise ohne Auflösung der Nationalversammlung zu bewältigen. Er hält die Ernennung eines Nachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich und zeigt sich optimistisch, die Krise in Frankreich zu lösen. Lecornu hat Zeit, mit den anderen Parteien zu verhandeln und sieht eine Auflösung des Parlaments vermeiden können.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/8/2025Drohnenabwehr in Deutschland - Bundeswehr soll helfen
Die Bundeswehr soll bei der Abwehr von Drohnen helfen. Die Sichtungen reißen nicht ab, über Militärgelände und im belgisch-deutschen Grenzgebiet wurden Drohnen gemeldet. Innenminister Dobrindt will Gesetze verschärfen und die Bundeswehr setzen. Wie kann Deutschland sich vor Drohnen schützen, die den Luftraum verletzen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich für schärfere Gesetze aus. Er möchte, dass die Bundeswehr Amtshilfe bei der Abwehr leisten darf.
Drohnen über Schleswig-Holstein: Daniel Günther fordert effektive und funktionierende Drohnenabwehr - Russland Schattenflotte unter Verdacht. Ein mobiles Detektionssystem beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Sie haben already ein Digital-Abo? Zum Login Sie haben already ein Print-Abo? Here rabattiert Digital-Zugang bestellen Sie haben already ein Digital-Abo? Zum Login SPIEGEL+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kreditkarte abgeschlossen.
Drohnen über Europa: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen. Die Nato geht bei den Drohnen über europäischen Städten von russischen Provokationen aus. Manchen in der CDU geht das bisherige Handeln der Bundesregierung aber offenbar nicht weit genug: Im »Handelsblatt« hat Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gefordert, den Spannungsfall auszurufen. Der sogenannte Spannungsfall müsste über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag festgestellt werden. Er gilt als Vorstufe des Verteidigungssystems.
In der CDU geht das bisherige Handeln der Bundesregierung aber offenbar nicht weit genug: Im »Handelsblatt« hat Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gefordert, den Spannungsfall auszurufen. Der sogenannte Spannungsfall müsste über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag festgestellt werden. Er gilt als Vorstufe des Verteidigungssystems.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Die Entwicklung der deutschen Einheit
Die deutsche Wiedervereinigung feiert am 3. Oktober 2025 ihr 35. Jubiläum. In Ostdeutschland ist das alte Parteiensystem untergegangen, was zu einer Debatte über die innere Einheit geführt hat. Die Entwicklung der politischen Landschaft im Osten spricht eher dafür, dass es sich um eine leichtsinnige Hingabe handelt. Der Bundestagsvizepräsident Ramelow plädiert für eine Stärkung der Identifikation Ostdeutscher mit dem Staat. In Berlin hat die AfD einen Streit mit ihrem Vermieter, der Vertragsverletzungen festgestellt hat. Die Partei geht aber gut aus und Luka Jauch, Bundestagsabgeordneter der AfD, betont, dass er nichts für die AfD in Berlin vermietet habe.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Babiš gewinnt Parlamentswahl in Tschechien
Andrej Babiš, der frühere Regierungschef und Milliardär, hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Seine ANO-Partei erhielt knapp 35 Prozent der Stimmen, während das bürgerliche Bündnis Spolu des Regierungschefs Petr Fiala auf knapp 36 Prozent kam. Babiš hat sich im Wahlkampf auf die Unzufriedenheit vieler Tschechen und gegen die Brüsseler „Kontrollwut“ sowie die Militärhilfe an Kiew gerichtet. Nun will er eine Einparteienregierung in Tschechien bilden.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Tschechien's Political Future in Question after Parliamentary Elections
The recent parliamentary elections in the Czech Republic have left the country's political future uncertain. The conservative ex-premier Babis, who has been accused of corruption and abuse of power, is leading in polls but faces opposition from other parties. Meanwhile, President Pavel has appealed to voters to choose a leader who will not pose a threat to national security. As the country prepares for its next government, tensions remain high between different political factions and the European Union.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Proteste in Georgien: Demonstranten wollten Präsidentenpalast stürmen
In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Demonstranten auf die Straßen gegangen, um gegen eine Abwendung Georgiens von der EU zu protestieren. In Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstranten am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas ein und drängte die Protestierenden zurück.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Syriens Parlamentswahl 2025 - Ein Schritt zur Demokratisierung?
Syrien hat am Sonntag, den 8. August 2025, seine erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Diktator Assad begonnen. Die Wahl soll die Wegbereitung zu einer neuen Verfassung ebnen und eine Chance für das instabile, geteilte Land bieten. Doch Minderheiten sorgen sich um ihren Platz im Land, da es immer wieder zu Gewalt kommt. Die Wahl wird von Kritikern als nicht repräsentativ und ohne Bedeutung kritisiert. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seine Legitimität in der UN-Generalversammlung in New York erlangt, jedoch muss er auch innerhalb des Landes seine Gültigkeit erwerben.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/7/2025Drohnenabwehr durch Bundeswehr: Dobrindts Plan stößt an verfassungsrechtliche Grenzen
Innenminister Alexander Dobrindt will die Befugnisse zur Drohnenabwehr besser regeln. Nach dem Drohnenalarm in Dänemark und Norwegen wird auch in Deutschland über eine erhöhte Bedrohungslage diskutiert. Innenminister Dobrindt stuft die Bedrohung als "hoch" ein und plant ein Drohnenabwehrzentrum. Die Bundesregierung will ein Drohnenabwehrzentrum einrichten. Innenminister Alexander Dobrindt reagiert damit auf die zahlreichen Sichtungen von Flugkörpern unbekannter Herkunft. Der CSU-Politiker sagte, es gebe eine Bedrohung, die durchaus als "hoch" eingestuft werden könne.
Kategorie: Politik | Veröffentlicht: 10/6/2025